Fachblog · § 312k BGB
Seit Juli 2022 muss jeder Anbieter, der Verbrauchern online Verträge anbietet, eine Kündigungsschaltfläche vorhalten. Was dahinter stehen darf, steht abschließend im Gesetz – und wird regelmäßig falsch umgesetzt. Hier stehen die Regeln, die Urteile und was daraus für die eigene Seite folgt.
Keine Rechtsberatung. Eine Einordnung für Leute, die die Bestätigungsseite bauen oder verantworten.
Der BGH verhandelt am 5. November 2026 in zwei Verfahren darüber, ob Anbieter im Kündigungsvorgang Login-Daten abfragen dürfen. Was auf dem Spiel steht, wie die Instanzgerichte entschieden haben und warum das Gesetz die Frage womöglich schon beantwortet.
Achtzehn Punkte, die ein Kündigungsweg nach § 312k BGB erfüllen muss – sortiert nach Risiko, mit den technischen Fallstricken, die in der Umsetzung regelmäßig übersehen werden.
Die abschließende Liste aus § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB, Feld für Feld: welche Angaben der Verbraucher machen können muss, welche Felder Pflicht sein dürfen und welche verbreiteten Elemente seit dem BGH-Urteil weg müssen.
Der BGH hat am 16. Juli 2026 entschieden, dass § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB den Inhalt der Bestätigungsseite abschließend regelt. Ein Pausier-Angebot neben der Kündigung ist damit unzulässig – was das für bestehende Kündigungsstrecken bedeutet.
Wer abmahnen darf, was eine Abmahnung kostet und warum die teuerste Folge eines fehlerhaften Kündigungswegs gar nicht die Abmahnung ist, sondern § 312k Abs. 6 BGB.
Wen die Vorschrift trifft, wie die Schaltflächen beschriftet sein müssen, was auf die Bestätigungsseite gehört und welche Frist für die Bestätigung gilt – der Kündigungsweg von Absatz 1 bis Absatz 6.