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§ 312k BGB

5 Beiträge zu diesem Thema.

Rechtsprechung8 Min.

Darf der Kündigungsbutton hinter dem Login liegen?

Der BGH verhandelt am 5. November 2026 in zwei Verfahren darüber, ob Anbieter im Kündigungsvorgang Login-Daten abfragen dürfen. Was auf dem Spiel steht, wie die Instanzgerichte entschieden haben und warum das Gesetz die Frage womöglich schon beantwortet.

§ 312k BGB8 Min.

Was auf die Bestätigungsseite darf – und was nicht

Die abschließende Liste aus § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB, Feld für Feld: welche Angaben der Verbraucher machen können muss, welche Felder Pflicht sein dürfen und welche verbreiteten Elemente seit dem BGH-Urteil weg müssen.

Rechtsprechung7 Min.

BGH I ZR 200/25: Die Bestätigungsseite muss werbefrei bleiben

Der BGH hat am 16. Juli 2026 entschieden, dass § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB den Inhalt der Bestätigungsseite abschließend regelt. Ein Pausier-Angebot neben der Kündigung ist damit unzulässig – was das für bestehende Kündigungsstrecken bedeutet.